Von: Stephanie Munk, Andreas Schmid, Fabian Müller
Moskau plant Referenden, um ukrainische Städte an Russland zu binden. Die Ukraine sendet einen Appell an westliche Länder. Aktuelle Informationen zu Verhandlungen finden Sie in diesem News-Ticker.
Update vom 13. August, 13.42 Uhr: Ukraine-Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, so Resnikow per Facebook. Er habe eine entsprechende Bitte über das Außenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch Deutschland und Großbritannien gehören. Es müsse eine internationale Koalition gebildet werden, um blutige Taten zu verfolgen, betonte der Minister.
Regierungspolitiker Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen Kriegsgefangenen, die in russischer Haft getötet und gefoltert würden. „Ich zweifele nicht daran, dass wir nach dem Sieg der Ukraine in diesem Krieg auf dem einen oder anderen Weg jeden aufspüren werden, der an den barbarischen Morden und der Folter beteiligt ist“, führte er aus. Dabei sollten nicht nur die Täter selbst, sondern die Befehlsgeber und jene, die solche Verbrechen rechtfertigten, bestraft werden. Als Vorbild nannte er den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Resnikow forderte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli im Gefängnis Oleniwka bei Donezk erneut den Zugang unabhängiger internationaler Experten, um den Fall aufzuklären. Es sei auch Pflicht der Vereinten Nationen, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren. Der Minister warf Russland vor, für den Massenmord verantwortlich zu sein. Russland, das die Ukraine Ende Februar überfallen hatte, wirft dagegen Kiews Truppen vor, das Gefangenenlager beschossen zu haben.
Bereits schnell nach der russischen Invasion hatte es Berichte von Kriegsverbrechen gegeben. Frauen waren vergewaltigt worden, in den Straßen des Ortes Butscha waren Leichen von Zivilisten gefunden worden. Es gab auch Angriffe auf Theater, Schulen und Krankenhäuser, deren Verantwortung sich die Kriegsgegner gegenseitig zuweisen. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag hatte ungewöhnlich schnell reagiert und bereits Anfang März Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte Experten-Team ins Kriegsgebiet geschickt. Im Juli verpflichteten westliche Staaten sich bei einer Konferenz in Den Haag, mehr Geld und Experten zur Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammen zu arbeiten.
Update vom 13. August, 7 Uhr: Friedrich Merz ist dagegen, dass Deutschland im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Vermittlerrolle einnimmt. „Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle“, sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt.“
Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges beizutragen. „Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in größerem Umfang schweres Gerät zu liefern“, sagte Merz.
Voraussetzung für neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist laut Merz, dass die Ukraine militärisch so stark ist, dass für Russland ein zusätzlicher Geländegewinn nicht mehr erreichbar erscheine. „Erst wenn der Krieg an dem Punkt angekommen ist, dass es sich für Russland nicht mehr lohnt, ihn fortzusetzen, sind Gespräche denkbar.“
Update vom 12. August, 21.59 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). „Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben“, schrieb Borrell.
Update vom 12. August, 18.48 Uhr: Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel der geplanten Referenden sei ein Anschluss der Gebiete an Russland. Nach Informationen des US-Geheimdienstes rechneten russische Beamte selbst damit, dass die Wahlbeteiligung bei den Referenden gering sein werde, das Vorgehen nicht legitim sei und die Referenden nicht den Willen des Volkes widerspiegelten.
Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Freitag in Washington, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle. „Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen“, sagte er. „Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte.“
Update vom 12. August, 18.07 Uhr: Am Freitag wird das erste UN-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine an seinem Zielhafen am Schwarzen Meer erwartet. Das Schiff werde ukrainischen Weizen laden, den das UN-Welternährungsprogramm (WFP) gekauft hat, teilte WFP-Sprecher Tomson Phiri am Freitag in Genf mit. Das WFP hoffe, dass diese erste Lieferung Auftakt für regelmäßige Getreidelieferungen aus der Ukraine für besonders vom Hunger bedrohte Regionen der Welt sei.
Update vom 12. August, 16.55 Uhr: Ukrainische Beamte rechnen damit, dass noch im August die Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene beginnen werden. Der Bürgermeister der Stadt Mariupol, Vadym Boichenko, sagte am Freitag auf einem Medientermin, Russland plane einens Prozess am 24. August. Das berichtete der US-Sender CNN. Das Datum hat dabei eine besondere symbolische Wirkung, da die Ukrainer am 24. August ihren Unabhängigkeitstag feiern.
„Die Besatzer verwandeln die Mariupoler Philharmonie, die Perle der Stadt, in der nur festliche Veranstaltungen stattfanden, in einen Gerichtssaal für unsere Kriegsgefangenen und Zivilisten“, sagte er weiter. Auch in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ im Donbass soll es bald zu Prozessen kommen.
Update vom 12. August, 13.30 Uhr: Nach der Kritik des ukrainischen Außenministers Dmytri Kuleba, hat sich auch der estnische Außenminister Urmas Reinsalu in die Diskussion eingeschalten. Bei der Frage nach generellen Einreisebeschränkungen für russischen Staatsbürger hat der 47-Jährige Bundeskanzler Olaf Scholz widersprochen. „Ich bin nicht einverstanden mit einem Ansatz, bei dem wir die sogenannten einfachen russischen Bürger nehmen und sie von Putin unterscheiden. Der Krieg wird von der Russischen Föderation als Staat geführt. Und zweifellos tragen die russischen Bürger durch ihre Passivität moralische Verantwortung dafür“, so der estnische Chef-Diplomat.
Die Regierung in Tallinn hatte am Donnerstag beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Zusammen mit mehreren anderen EU-Ländern macht sich Estland für ein generelles Verbot von Touristenvisa stark. Dem hatte Scholz am Donnerstag eine Absage erteilt. „Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, sagte der Kanzler in Berlin.
Update vom 12. August, 8.58 Uhr: Die Ukraine dringt auf rasche weitere Hilfe von Deutschland zur Verteidigung gegen Russland. „Wir sind sehr dankbar für die Entscheidung Deutschlands, uns zu unterstützen“, sagte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen.“
Update vom 12. August, 7.36 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine Formulierung von Kanzler Olaf Scholz in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert. Es ging dabei um die Forderung der Ukraine nach einem Reisebann für russische Bürger. Scholz hatte dazu gesagt: „Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg“, ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen.
In einem Tweet vom Donnerstag, 11. August, griff Kuleba diese Formulierung des Bundeskanzlers auf: „Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg“, schrieb der ukrainische Außenminister. „Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.“ Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. „Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen“, forderte der Kiewer Außenminister.
Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.
Update vom 12. August 6.12 Uhr: Die bedrohliche Lage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat am Donnerstag, 11. August, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York beschäftigt. Zwar stelle das mehrfach beschossene größte Kernkraftwerk Europas derzeit kein Sicherheitsrisiko dar, berichtete der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. „Dies kann sich jedoch jederzeit ändern.“ Grossi weiter: „Dies ist eine ernste Stunde, eine Grabesstunde. Die IAEA muss die Erlaubnis erhalten, ihre Mission in Saporischschja so schnell wie möglich durchzuführen.“
Der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kislitsa sagte bei der Krisensitzung. „Vor einem halben Jahr konnte man sich kaum vorstellen, dass die größte Atomanlage Europas durch eine militärische Attacke eingenommen wird und vollgestopft mit Soldaten und Waffen.“
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja lehnte bei der Dringlichkeitssitzung die Forderung nach einem Abzug der Truppen ab. Er sagte aber russische Unterstützung für den Besuch einer internationalen Expertenkommission in dem AKW zu. Den Vorwurf, Russland würde AKW direkt ins Visier nehmen, nannte er absurd. „Das sind Propagandaattacken der westlichen Presse. Es widerspricht doch schon dem gesunden Menschenverstand, denn diese Atomkraftwerke werden ja von der russischen Armee kontrolliert“, sagte Nebensija.
Bonnie Jenkins, US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle betonte: „Russland streut fortwährend Falschmeldungen, um von der Realität abzulenken und behauptet jetzt, dass die Ukraine für die Situation an dem AKW verantwortlich ist. Das verdreht völlig die Tatsachen - nämlich, dass Russland illegal auf der Anlage ist.“
In Kiew forderte der ukrainische Präsident Selenskyj einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem Werk und warf Moskau „nukleare Erpressung“ vor. „Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Update vom 11. August, 21.30 Uhr: Verhandlungstreffen im Donbass. Die Kremlspitzen des Moskauer Sicherheitsapparates haben eigenen Angaben nach mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung beraten. Laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew nahmen unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko, teil.
Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen. Am 21. Februar erkannte Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken an, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine.
Update vom 11. August, 18.47 Uhr: Auf einer internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen sind mehr als 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zusammengekommen. Zu dieser Summe hätten sich die Teilnehmer am Donnerstag auf der Konferenz verpflichtet, sie könne noch steigen, gab der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov anschließend bekannt. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen. Es kann beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten.
In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Staaten zur weiteren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine. Ein nächstes Treffen ist im September online geplant.
Bei der Konferenz in der dänischen Hauptstadt ging es vor allem um Waffen, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung. 26 Länder schickten Delegationen nach Kopenhagen, für Deutschland war Staatssekretär Benedikt Zimmer aus dem Bundesverteidigungsministerium dabei. Das Treffen sollte die Zusammenarbeit im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe ergänzen, die im April auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein ins Leben gerufen worden war. Über diese Gruppe werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat während der Konferenz per Videoansprache um weitere Unterstützung. Die Ukraine brauche zur Verteidigung gegen den russischen Angriff das Maximale an Bewaffnung und Munition, sagte er zum Auftakt des Treffens. Dänemark versprach daraufhin weitere 110 Millionen Euro für Waffen, Ausrüstung und Ausbildung - Co-Gastgeber Großbritannien zudem, weitere Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine zu schicken. Hinzu komme eine „erhebliche Zahl“ an Präzisionsraketen vom Typ M31A1, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.
Update vom 11. August, 14.50 Uhr: Moskau zufolge kann die Schweiz nicht wie vorgeschlagen die Ukraine diplomatisch in Russland vertreten, da sie durch die Sanktionen gegen Russland ihren neutralen Status verloren hat. Die Regierung in Bern könne deshalb „weder als Vermittler noch als Interessenvertreter auftreten“, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew.
Der Sprecher bestätigte, dass die Schweiz vorgeschlagen hatte, die Interessen der Ukraine in Russland zu vertreten. Doch die Schweiz habe die ukrainische Regierung unterstützt und Sanktionen gegen Russland verhängt, sagte er weiter. „Es ist völlig unverständlich, wie man mit einem solchen Verhalten Vermittlungs-, Vertretungs- oder andere (...) Dienste anbieten kann“, fügte Netschajew hinzu.
Update vom 11. August, 11.34 Uhr: Das lettische Parlament erklärt Russland zu einem „Staat, der den Terrorismus unterstützt.“ Hintergrund sind die Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung im Zuge des Ukraine-Kriegs – aber auch das Vorgehen etwa in Syrien, hieß es in einem Statement. Das berichtet übereinstimmend der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Lettland (LSM) sowie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.
Update vom 11. August, 6.17 Uhr: Mit der gespannten Lage in dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja wird sich an diesem Donnerstag der UN-Sicherheitsrat in New York befassen. Für die Ukraine ist es der 169. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Update vom 10. August, 22.20 Uhr: Die auf Eis gelegten diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland werden nun eventuell durch die Schweiz als Mittelsmann wieder aufgenommen. „Die Verhandlungen dazu“, inwieweit die Schweiz die Ukraine in Moskau vertreten könne, „sind abgeschlossen“, teilte eine Sprecherin des Schweizer Außenministeriums AFP mit. Russlands Einverständnis stehe allerdings noch aus. Die Ukraine kann sich nach Angaben des Schweizer Außenministeriums ein sogenanntes Schutzmachtmandat vorstellen. Dieses würde es Russland und der Ukraine ermöglichen, „Beziehungen auf niedrigem Niveau zu unterhalten.“
Die Schweiz vermittelt bereits seit dem 19. Jahrhundert regelmäßig zwischen Staaten, die ihre diplomatischen Beziehungen zueinander abgebrochen haben.
Erstmeldung vom 10. August, 20.05 Uhr: Enerhodar – „Ich denke, unsere Streitkräfte werden dazu bereit sein, wenn es nötig ist“, kündigte der Chef des staatlichen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin, am Mittwoch (10. August) der Agentur RBK-Ukrajina an. „Dazu“ meint ein Kappen der Stromleitungen des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja. Sollte Russland das AKW vom ukrainischen Netz trennen und an die russisch annektierte Halbinsel Krim anschließen, wäre die Ukraine demnach bereit, die Stromversorgung zu beenden.
Wie Kotin äußert, hegt Russland schon des Längeren die Absicht, das AKW Saporischschja mit der Krim zu verbinden. „Dafür muss das Kraftwerk komplett vom ukrainischen Energiesystem abgeschaltet und an die Leitung angeschlossen werden, welche die Krim mit dem Wasserkraftwerk Kachowka verbindet“, erklärte der 61-Jährige. In diesem Fall, so Kotin weiter, werde man die Stromleitungen beschießen. Bei einem Ausfall des Kraftwerks wäre die Stromversorgung des gesamten russisch besetzten Südens gefährdet.
Im März 2022 gelang es Russland, das größte europäische Atomkraftwerk Saporischschja zu besetzen. Seither wird vielfach ein Abzug der russischen Truppen aus dem AKW und die uneingeschränkte Zugänglichmachung für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA gefordert.
„Russland bricht alle internationalen Vorgaben für den gesicherten Betrieb von Atomkraftwerken und nutzt bewusst das Risiko eines nuklearen Super-GAUs als Druckmittel“, kritisierten damals auch die MdB Jürgen Trittin und Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), was deutlich mache, „Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit, sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung.“
Kotin sagte auch, dass die ukrainischen Truppen die Stromleitungen beschießen würden, wenn Russland das Atomkraftwerk an sein Netz anschließe. Bei einem Ausfall des Kraftwerks wäre die Stromversorgung des gesamten russisch besetzten Südens gefährdet.