Von: Bedrettin Bölükbasi, Stephanie Munk
Russland warnt Europa und lehnt eine Forderung nach Evakuierung des Asowstal-Werks ab. Im Ukraine-Krieg gehen die Verhandlungen weiter. Der News-Ticker.
Update vom 29. April, 9.20 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte erneut Sicherheitsgarantien für die Ukraine und äußerte Kritik an der Nato. Die Ukraine habe zugunsten des Weltfriedens auf Nuklearwaffen verzichtet, schrieb Kuleba auf Twitter. „Wir haben an der Tür der Nato geklopft, doch sie hat sich nie geöffnet“, bemerkte der Außenminister. Das so entstandene Sicherheitsvakuum habe zur russischen Aggression geführt. In seinem Tweet sah Kuleba nun die Welt in Verantwortung: „Die Welt schuldet der Ukraine Sicherheit und wir fordern die Länder dazu auf, sich zu entscheiden, zu welchen Sicherheitsgarantien sie bereit sind.“
Update vom 29. April, 6.50 Uhr: Die Ukraine erhält weiterhin massive Unterstützung aus den USA. Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen, verabschiedete der US-Kongress eine neue Version des Lend-Lease-Gesetzes, mit dem neben der Ukraine auch weitere osteuropäische Staaten unproblematisch und unbürokratisch militärische Hilfe erhalten können.
In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress „hoffentlich schnell“ unterstützen werde und sprach von einem „wichtigen Schritt“. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. „Wir müssen das tun“, sagte Biden im Weißen Haus.
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet.
Update vom 28. April, 22.42 Uhr: Russland hat die Forderung nach Verhandlungen um einen Korridor für alle im Stahlwerk Eingeschlossenen abgelehnt. „Präsident (Wladimir Putin) hat es ganz klar gesagt: Die Zivilisten können gehen und zwar in jede Richtung, die Militärs müssen rauskommen und ihre Waffen niederlegen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Ihnen werde das Leben und medizinische Versorgung garantiert. Mehr aber nicht. Einen freien Abzug will ihnen Moskau nicht gewähren.
Es gebe kein Thema für Verhandlungen, betonte Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, Kiew sei zu sofortigen Verhandlungen über einen humanitären Korridor aus dem Stahlwerk Azovstal bereit.
Update vom 28. April, 21.35 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, sofort über die Evakuierung der im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Menschen zu verhandeln und die Verhandlungsergebnisse ebenso schnell umzusetzen. „Wir erwarten von der Russischen Föderation eine humane Haltung gegenüber diesen Menschen“, erklärte der 44-Jährige nach dem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres. Angeblich sind im Stahlwerk Azovstal neben Soldaten und Kämpfern des nationalistischen Asow-Regiments auch bis zu 1000 Zivilisten eingesperrt.
Guterres hatte auf seiner Vermittlermission die Einrichtung von Flüchtlingskorridoren unter der Aufsicht der United Nations und des Roten Kreuzes vorgeschlagen. „Wir rechnen damit, dass dieser Teil der Mission des Herrn Generalsekretärs erfolgreich ist und werden ihn in jeder Hinsicht unterstützen“, betonte Selenskyj.
Update vom 28. April, 19.05 Uhr: António Guterres hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den dortigen Kriegsgräueln unterstützt. Es sei wichtig, den Horror „sorgfältig aufzuklären“ und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte der UN-Generalsekretär in der Vorortgemeinde von Kiew. Er appellierte an Russland, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Die Bilder getöteter Zivilisten aus Butscha hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt, von einer neutralen Stelle aufgeklärt werden konnte der Vorfall bis heute nicht.
Russland bestreitet, für die toten Zivilisten verantwortlich zu sein und beschuldigt stattdessen Kämpfer des Asow-Bataillons.
Update vom 28. April, 16.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. „Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen.“
Update vom 28. April, 16.25 Uhr: Wladimir Putin bedankt sich im Ukraine-Krieg beim türkischen Präsidenten Erdogan für Unterstützung bei einem Gefangenaustausch mit den USA. Erdogan habe geholfen, dass auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt Ankara der Russe Konstantin Jaroschenko gegen den US-Amerikaner Trevor Reed ausgetauscht werden konnte, teilte der Kreml am Donnerstag mit.
Moskau und Washington hatten am Mittwoch überraschend über die seit langem diskutierte Vereinbarung informiert. Das kam unerwartet, weil sich die ohnehin gespannten Beziehungen durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich verschärften. Putin und US-Präsident Joe Biden hatten schon vergangenes Jahr bei einem Gipfel im Genf über den möglichen Austausch gesprochen.
Update vom 28. April, 14.55 Uhr: Das Weiße Haus will angesichts des Ukraine-Kriegs härter gegen russische Oligarchen vorgehen. Die US-Regierungszentrale kündigte am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress neben einem Nachtragshaushalt für weitere Ukraine-Hilfen auch um eine Reihe von Gesetzesänderungen bitten. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um durch Russland verursachte Kriegsschäden in der Ukraine zu beheben.
Biden will demnach auch dafür sorgen, dass Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, beschlagnahmt werden kann. Nach geltendem Recht könnten die USA zwar Erträge aus Sanktionsverstößen kassieren, nicht aber Vermögen, das zur Ermöglichung von Sanktionsverstößen genutzt werde, hieß es. Ein neuer Straftatbestand soll es untersagen, wissentlich oder absichtlich Erträge zu besitzen, die unmittelbar aus korrupten Geschäften mit der russischen Regierung stammen.
Das Weiße Haus erklärte weiter, auch die Fähigkeit der USA, Geldwäsche aufgrund ausländischer Straftaten strafrechtlich zu verfolgen, solle verbessert werden - durch eine Verlängerung der entsprechenden Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Oligarchen können kompliziert sein, weil diese für ihre Geldflüsse oft raffinierte Systeme nutzten, die sich über mehrere Länder hinweg erstrecken.
Update vom 28. April, 12.40 Uhr: Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine „bedrohen“ nach Angaben des Kreml die „Sicherheit Europas“. „Die Absicht, Waffen in die Ukraine zu pumpen, insbesondere schwere Waffen“, würden „die Sicherheit des Kontinents bedrohen und Instabilität verursachen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der Bundestag hat sich am Vormittag hinter die Lieferung schwerer Waffen gestellt.
Peskow reagierte damit auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss, die Kiews Verbündete am Mittwoch aufgefordert hatte, die Produktion von Rüstungsgütern wie Panzern und Flugzeugen zu erhöhen, um die Ukraine zu unterstützen. Truss hatte auf die verstärkte Lieferung von schweren Waffen und Flugzeugen an die Ukraine gepocht. Es sei Zeit für „Mut“ gegenüber Russland gekommen, sagte sie weiter.
Update vom 28. April, 11.35 Uhr: Die von Russland eingesetzten Machthaber wollen das südukrainische Gebiet Cherson dauerhaft aus dem Staat herauslösen. „Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine ist ausgeschlossen“, sagte Kirill Stremoussow von der moskautreuen Verwaltung am Donnerstag der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. „Das ist unmöglich.“ Russland behauptet, dass die ukrainische Führung von „Nazis“ dominiert werde. Dafür gibt es keine Beweise.
Stremoussow sagte, dass es keine Volksabstimmung über den Status der südukrainischen Region geben werde. Die Regierung in Kiew hatte gewarnt, Russland plane im Gebiet Cherson ein Referendum über eine Unabhängigkeit nach dem Vorbild der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Russland hat das Gebiet Cherson bereits seit Wochen fast vollständig besetzt. In der gleichnamigen Stadt Cherson kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Besatzungstruppen.
Der moskautreue Machthaber kündigte zudem an, dass in dem Gebiet vom 1. Mai an der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werde. Während einer viermonatigen Übergangsphase könne auch noch die ukrainische Hrywna genutzt werden, sagte er. Dann gelte aber nur noch der Rubel. Das Gebiet werde wirtschaftlich aufblühen, meinte er.
Update vom 28. April, 11.10 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in der Ukraine die stark vom Krieg betroffene Stadt Borodjanka nahe Kiew besucht. „Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert“, sagte er am Donnerstag nach seiner Ankunft in dem Vorort der Hauptstadt, wo nach ukrainischen Angaben russische Truppen Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. Guterres war am Mittwoch in Kiew eingetroffen, nachdem er am Vortag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengekommen war.
„Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die jetzt zerstört sind“, sagte er vor Journalisten in Borodjanka. „Ich sehe meine Enkelinnen in Panik herumlaufen.“ Es gebe „keine Möglichkeit, dass ein Krieg im 21. Jahrhundert akzeptabel ist“.
Update vom 28. April, 10.40 Uhr: Das kanadische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als „Völkermord“ verurteilt. Zudem gebe es Hinweise auf „systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in dem am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig verabschiedeten Antrag, der von der linken Neuen Demokratischen Partei eingebracht wurde.
Als Beispiele wurden in dem Text Fälle vorsätzlicher Tötungen ukrainischer Zivilisten, Leichenschändung, Folter, Vergewaltigung und die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland genannt. Vor rund anderthalb Wochen hatte das ukrainische Parlament eine ähnliche Resolution verabschiedet.
Update vom 28. April, 7.08 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. „In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen“, sagte der ukrainische Präsident am Mittwochabend in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei „ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen“ könne. „Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.“ Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.
„Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht“, meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.
Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. „Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann“, sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. „Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten.“
Update vom 27. April, 21.33 Uhr: Den Gas-Stopp Russlands für Polen und Bulgarien bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Erpressung“. Darauf reagierte nun auch der ukrainische Präsident Selenskyj. Er warnte Europa vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland und mahnte laut Kyiv Independent: „Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern jeden Handel als Waffe“. Insofern seien weitere Erpressungsversuche zu erwarten. Daneben warnte Selenskyj, dass Russland versuchen werde eine globale Preiskrise zu provozieren.
Update vom 27. April, 16.45 Uhr: Nach den Ankündigungen der russischen Regierung, kein Gas mehr in die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Polen zu liefern, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den betroffenen Ländern Hilfe versprochen. Bulgarien und Polen sollen künftig Gas aus den EU-Nachbarländern erhalten, um die Versorgung aufrechterhalten zu können. Von der Leyen bezeichnete das Vorgehen der russischen Regierung als eine „weitere Provokation des Kremls“.
Die Kommissionspräsidentin bekräftigte in ihrem Statement, man werde sicherstellen, dass „Gazproms Entscheidung den geringst möglichen Einfluss auf die europäischen Verbraucher“ haben werde. Der russische Staatskonzern hatte am Mittwochvormittag angekündigt, kein Gas mehr nach Bulgarien und Polen zu liefern, nachdem die Staaten sich geweigert hatten, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen.
Update vom 27. April, 14.15 Uhr: Russland und die USA haben nach Angaben in Moskau überraschend einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch ausgeführt. Russland soll den US-Amerikaner und ehemaligen Soldaten Trevor Reed freigelassen und dafür den in den USA verurteilten Konstantin Jaroschenko erhalten haben, wie das russische Außenministerium mitteilte. Über den Austausch hatten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Genf im vergangenen Jahr gesprochen. Angesichts der angespannten Beziehungen der beiden Länder, deren Verhältnis sich im Ukraine-Krieg noch einmal deutlich verschärft hat, kommt diese Entwicklung unerwartet.
Die USA hatten immer wieder die Freilassung des 30 Jahre alten Reed gefordert. Er war im Juli 2020 zu neun Jahren Straflager verurteilt worden – wegen eines angeblichen Überfalls auf Polizisten und Widerstands gegen die russische Staatsgewalt im betrunkenen Zustand. US-Botschafter John J. Sullivan hatte das Urteil als „absurdes Theater“ kritisiert. Auch Reeds Familie hatte bei der US-Regierung dafür geworben, alles für die Freilassung des Studenten zu tun. Der russische Pilot Jaroschenko war 2010 in den USA wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Update vom 27. April, 14 Uhr: Der Kreml wies die Vorwürfe von Erpressung im Fall des Gas-Lieferstopps an Polen und Bulgarien zurück. Die Gaslieferungen an diese Länder wurden gestoppt, da sie sich geweigert haben, wie von Russland verlangt in Rubel zu zahlen. „Das ist keine Erpressung“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Die neue Bezahlmethode sei eine Folge von „unfreundlichen Aktionen unfreundlicher Länder“ im Finanz- und Wirtschaftssektor gegen Russland. Laut Peskow war Moskau aufgrund von Einschränkungen gezwungen, eine neue Bezahlmethode zu schaffen: Eine bedeutende Menge unserer Reserven wurde geblockt oder gestohlen, um es einfach zu sagen. All dies hat den Übergang zu einer neuen Zahlungsmethode nötig gemacht.“
Gleichzeitig deutete Peskow an, der Gas-Lieferstopp könne auch für weitere Länder infrage kommen. Zwar sei Russland ein „zuverlässiger Lieferant“ von Energie und halte sich an vertragliche Abmachungen. Allerdings werde man das von Machthaber Wladimir Putin unterschriebene Dekret für weitere Länder anwenden, falls diese Staaten eine Bezahlung in Linie mit dem neuen System ablehnen, warnte der Kreml-Sprecher.
Update vom 27. April, 13.45 Uhr: Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat Polen und Bulgarien bei Russlands Gas-Lieferstopp Unterstützung angeboten und erneut ein vollständiges Energie-Embargo gefordert. „Die EU wird sich nicht erpressen lassen“, sagte Metsola in einem Tweet. Polen, Bulgarien und andere betroffene Staaten würden Unterstützung finden. Zudem forderte das Europaparlament laut Metsola ein unverzügliches, paneuropäisches Embargo von Energielieferungen, die vom Kreml kontrolliert würden. Das EU-Parlament hat sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, auch wenn die Sanktionen Sache der Länder sind.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte Russlands Lieferstopp. „Gazproms Entscheidung, Lieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten zu stoppen, ist ein weiterer aggressiver, unilateraler Schritt von Russland“, schrieb Michel auf Twitter. Er sei in Kontakt mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki und dem bulgarischen Regierungschef Kiril Petkow. „Wir werden zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen, während wir die russischen Energieimporte abbauen.“
Update vom 27. April, 13.35 Uhr: Russland hat 287 britische Unterhausabgeordnete wegen ihres Eintretens für die Ukraine mit Einreiseverboten belegt. Dies sei die Reaktion auf britische Strafmaßnahmen gegen 386 russische Parlamentarier, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Von den betroffenen Abgeordneten im Londoner Unterhaus gehören 213 den regierenden Konservativen an, 74 sind Labour-Abgeordnete. Andere Parteien waren nicht betroffen.
Es seien die Parlamentarier bestraft worden, die am meisten zu den Sanktionen gegen Russland und zur anti-russischen Stimmung in Großbritannien beigetragen hätten, schrieb das Moskauer Ministerium. Zuvor waren bereits auch Premierminister Boris Johnson und weitere Regierungsmitglieder mit Einreiseverboten belegt worden. Die britische Regierung unter Johnson ist eine der wichtigsten Unterstützerinnen der von Russland angegriffenen Ukraine.
Erstmeldung: Kiew - UN-Generalsekretär António Guterres ist wegen des andauernden Ukraine-Kriegs auf Friedens- und Verhandlungsmission. Nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag reist er über Polen in die Ukraine weiter. In Kiew trifft er am Donnerstag (28. April) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Doch offenbar sieht man es in der Ukraine als eine Art Affront, dass Guterres‘ erstes Ziel Moskau war. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders ntv sei Präsident Selenskyj „verstimmt“, dass der UN-Generalsekretär nicht zuerst in die Ukraine reiste. Dass Guterres zuerst mit Wladimir Putin gesprochen hat, stoße in Kiew auf Unverständnis, so ntv-Reporter Carsten Lueb: „Schließlich lägen in Moskau die Leichen nicht auf der Straße.“
In der Ukraine setze man keinen großen Hoffnungen darauf, dass der Besuch des UN-Generalsekretärs eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts bringe, so Lueb weiter. „Man hofft höchstens auf humanitäre Hilfe“, beispielsweise, dass endlich Frauen und Kinder aus der belagerten Hafenstadt Mariupol herausgebracht würden. In Mariupol verschanzen sich nach ukrainischen Angaben bis zu 1000 Zivilisten in einem Stahlwerk, das von russischen Truppen blockiert wird.
Auch die britische Zeitung The Telegraph kritisierte am Mittwoch (27. April) in einem Kommentar, dass UN-Generalsekretär António Guterres zuerst nach Russland reiste und dann erst in die Ukraine: Er hätte zuerst Kiew besuchen sollen, „um zu zeigen, dass die UN wissen, wer hier im Recht und wer im Unrecht ist“, heißt es. Guterres riskiere, „der russischen Führung eine falsche Glaubwürdigkeit zu verleihen, indem sie sich an der Seite des Repräsentanten jenes Gremiums präsentieren konnte, das für die Einhaltung des Völkerrechts zuständig ist.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Guterres die Gelegenheit, um die Behauptung zu wiederholen, Russland führe eine „militärische Spezialoperation“ gegen ukrainische Nazis durch und sei bemüht, zivile Opfer zu vermeiden. (smu/dpa)